SPD-Fraktionsvorsitzender Dominic Lübke zu den Landeskürzungen:
„Die geplanten Kürzungen des Landes Brandenburg bei den kommunalen Zuweisungen – im Gespräch sind bis zu 400 Millionen Euro weniger für Städte und Gemeinden – sorgen in vielen Kommunen für große Verunsicherung. Zwar wurde inzwischen ein kleiner Rückzieher angekündigt, doch klar ist: Die finanzielle Belastung für Kommunen bleibt hoch. Auch Schulzendorf wäre betroffen – wie stark, habe ich beim Kämmerer angefragt. Damit drohen jedenfalls Kürzungen etwa bei freiwilligen Leistungen, Investitionen in die Infrastruktur oder Unterstützungsangeboten für Vereine und Ehrenamt.
Worum geht es konkret? Ein zentraler Streitpunkt ist der sogenannte Familienlastenausgleich. Hier will das Land künftig 150 Millionen Euro jährlich weniger an die Kommunen weitergeben. Nach massiver Kritik wurde zumindest versprochen, diese Kürzung im ersten Halbjahr 2025 auszusetzen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig fordert das Land Rückzahlungen zu viel gezahlten Wohngelds. Das alles führt dazu, dass viele Städte und Gemeinden bereits von Haushaltssperren und Investitionsstopps sprechen.
Ich sage klar: So darf mit der kommunalen Ebene nicht umgegangen werden.
Gerade in Zeiten multipler Krisen – Klimawandel, demografischer Wandel, Fachkräftemangel – brauchen Kommunen Verlässlichkeit und Handlungsspielräume. Es ist die kommunale Ebene, auf der Politik spürbar wird: in der Kita, auf dem Radweg, beim Ehrenamt, im Dorfgemeinschaftshaus. Hier wird Demokratie gelebt – und genau hier darf nicht gespart werden.
Wir brauchen jetzt Investitionen, keine Sparprogramme auf Kosten der Städte und Gemeinden. Wenn der Bund neue Kreditprogramme für Infrastruktur auflegt, muss das Land sicherstellen, dass diese Mittel auch bei uns ankommen. Und wenn das Land sparen muss, dann bitte mit Augenmaß – und im Dialog mit den Betroffenen. Nicht durch einseitige Kürzungen, die mitten im Haushaltsjahr über uns gestülpt werden.
Ich stehe für ein starkes Schulzendorf in einem starken Dahme-Spreewald. Und dafür brauchen wir faire finanzielle Rahmenbedingungen vom Land. Wer ernsthaft will, dass die Menschen Politik vor Ort wieder vertrauen, darf die Kommunen nicht schwächen – sondern muss sie stärken.“