Novum in der Gemeindevertretung – Kommunalaufsicht schafft Handlungssicherheit
Was ist geschehen? Die Gemeindevertretung Schulzendorf tagte am 12. Dezember 2023 weit über 22:00 Uhr hinaus, ohne vorher einen Antrag auf Weiterbehandlung der noch offenen Tagesordnungspunkten zu beschließen, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt. Tim Voigtländer (Die Linke) und Dominic Lübke (SPD) kritisierten diesen Umstand und baten um Lösungsfindung, um der möglichen Nichtigkeit der nach 22:00 … Weiterlesen